Honorarordnung & Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Verwendungszweck

1. Gegenstand des Vertrags ist die in der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung beschriebene Sachverständigenleistung.
2. Die Leistung wird ausschließlich für den vereinbarten Verwendungszweck erstellt. Änderungen des Verwendungszwecks sind dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen.
3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Sachverständige ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Durchführung des Auftrags

1. Der Sachverständige führt den Auftrag unabhängig, unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der vereinbarten Aufgabenstellung aus.
2. Weisungen, die zu einem fachlich unrichtigen oder irreführenden Ergebnis führen würden, sind für den Sachverständigen nicht verbindlich.
3. Feststellungen beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Besichtigung erkennbaren und mit den vereinbarten Methoden untersuchbaren Gegebenheiten.
4. Verdeckte Bauteile werden nur untersucht, wenn dies ausdrücklich vereinbart und technisch sowie rechtlich zulässig ist.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt alle für den Auftrag erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
2. Der Auftraggeber ermöglicht den erforderlichen Zugang zum Begutachtungsobjekt und weist auf bekannte Gefahren, Schadstoffe, Vorschäden, Umbauten oder sonstige Besonderheiten hin.
3. Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch fehlende, verspätete oder unrichtige Angaben entstehen, können zusätzlich berechnet werden, sofern der Auftraggeber dies zu vertreten hat.

§ 4 Hilfskräfte, Laboratorien und weitere Fachleute

1. Der Sachverständige darf für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten geeignete Hilfskräfte sowie fachlich geeignete Laboratorien einsetzen.
2. Soweit Fremdleistungen nicht bereits Bestandteil eines vereinbarten Festpreises sind, werden sie vor der Beauftragung abgestimmt.
3. Unaufschiebbare geringfügige Fremdkosten dürfen bis zu 250,00 € einschließlich Umsatzsteuer veranlasst werden, wenn sie zur sachgerechten Auftragsbearbeitung erforderlich sind.
4. Die Einschaltung weiterer selbstständiger Fachgutachter erfolgt grundsätzlich nur nach Abstimmung mit dem Auftraggeber.

§ 5 Termine und Bearbeitungsfristen

1. Termine und Fertigstellungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.
2. Fristen verlängern sich angemessen, wenn erforderliche Unterlagen, Zugänge, Laborergebnisse oder Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig vorliegen oder Umstände eintreten, die der Sachverständige nicht zu vertreten hat.

§ 6 Verschwiegenheit und Datenschutz

1. Der Sachverständige behandelt die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen persönlichen und geschäftlichen Informationen vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen und zur Durchführung des Auftrags verarbeitet.

§ 7 Urheberrecht und Verwendung der Arbeitsergebnisse

1. Der Auftraggeber darf Gutachten, Berichte, Stellungnahmen und sonstige Arbeitsergebnisse nur für den vereinbarten Verwendungszweck nutzen.
2. Eine auszugsweise Veröffentlichung, inhaltliche Veränderung oder Verwendung für einen anderen Zweck bedarf der vorherigen Zustimmung des Sachverständigen, soweit gesetzlich zulässig.
3. Die Weitergabe eines unveränderten Arbeitsergebnisses an die im Auftrag benannten Empfänger bleibt zulässig.

§ 8 Honorar, Zahlung und Zurückbehaltungsrecht

1. Maßgeblich sind das individuell vereinbarte Honorar und der schriftlich bestätigte Leistungsumfang.
2. Rechnungen sind innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Der Sachverständige kann angemessene Abschlags- oder Vorauszahlungen verlangen.
4. Bei Laboruntersuchungen kann die Zahlung spätestens am Tag der Probenahme vereinbart werden.
5. Der Sachverständige darf die Herausgabe des vollständigen Gutachtens oder Berichts bis zur Begleichung fälliger, unbestrittener Forderungen aus demselben Auftrag zurückbehalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 9 Haftung

1. Der Sachverständige haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
5. Für fachliche Bewertungen, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verschwiegenen Angaben des Auftraggebers oder Dritter beruhen, haftet der Sachverständige nicht, soweit die Unrichtigkeit für ihn nicht erkennbar war.

§ 10 Kündigung

1. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
2. Im Fall einer Kündigung sind die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen und entstandenen, nicht mehr vermeidbaren Fremdkosten zu vergüten.
3. Die Kündigung soll aus Nachweisgründen in Textform erfolgen.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Sachverständige ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Sachverständigen Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.